Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  Rechtmäßigkeit des bußgeldbewehrten Verbots des Betriebs einer Diskothek für den Publikumsverkehr während des ersten Corona-Lockdowns

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsuntersagung für Diskotheken im sog. 1. Lockdown rechtmäßig; Begriff des "Betriebs" einer Einrichtung im Sinne von § 4 Abs. 1

• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit der Betriebsuntersagung für Diskotheken aufgrund der CoronaVO Bw

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8243 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1382 Ordnungswidrigkeiten 116

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2022 - 2 Rb 35 Ss 267/22

  Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein legitimer Zweck, dessen Verfolgung selbst schwere Eingriffe in die Berufsfreiheit rechtfertigen kann (BVerfG, Beschluss vom 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21 - NJW 2022, 1672 = juris Rn. 21 m.w.N.;… VGH Mannheim, a.a.O.).

  (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.03.2022, a.a.O.;… VGH Mannheim, a.a.O.).

  (c) Gleich geeignete, mildere Mittel waren nicht ersichtlich, die Regelung damit auch erforderlich (BVerfG, Beschluss vom 23.03.2022, a.a.O., VGH Mannheim…, Urteil vom 02.06.2022, a.a.O. für die Betriebsuntersagung von Gaststätten ).

  (d) Die erstmals mit Wirkung vom 22.03.2020 angeordneten (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 10 CoronaVO BW in der Fassung vom 22.03.2020), bis zur hier maßgeblichen Fassung der CoronaVO vom 15. Juni 2020 (und darüber hinaus) aufrechterhaltenen Betriebsuntersagungen für Clubs und Discotheken waren, trotz des damit verbundenen erheblichen Eingriffs in die Berufsfreiheit der betroffenen Unternehmer, angesichts der exponentiellen Weiterverbreitung des Coronavirus im Frühjahr 2020 zur Erhaltung der überragend wichtigen Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und zum Schutz von Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen auch im engeren Sinne verhältnismäßig, insbesondere im Hinblick auf die jeweils erfolgte Befristung der Maßnahmen und auf die zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen für die von der Betriebsuntersagung betroffenen Unternehmen in Form der vom Bund und dem Land Baden-Württemberg aufgelegten "Soforthilfe Corona", der vom Bund gewährten "Überbrückungshilfe I" und des Kurzarbeitergeldes (…vgl. VGH Mannheim, Urteile vom 02.06.2022, a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23.03.2022, a.a.O. für die später aufgrund § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG vom 21.04.2021 erneut untersagte Öffnung von Gaststätten und ähnlichen Betrieben ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 13 B 870/20

  Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2022 - 2 Rb 35 Ss 267/22

  a) Die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 32 Satz 1 IfSG (idF vom 20.07.2000) i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG (idF vom 10.02.2020 bzw. 27.03.2020) bildete für die auch in § 4 Abs. 1 der CoronaVO BW vom 09. Mai 2020 in der ab 15. Juni 2020 gültigen Fassung geregelten Betriebsuntersagungen des sog. ersten Lockdowns eine dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalts im Lichte der sog. Wesentlichkeitsdoktrin genügende Ermächtigungsgrundlage (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 02.06.2022 - 1 S 926/20 -, COVuR 2022, 533 Rn. 80 ff. für die Betriebsuntersagung von Fitnessstudios ; VGH Mannheim…, Urteil vom 02.06.2020 - 1 S 1067/20 -, juris, Rn. 83 ff. für die Betriebsuntersagung von Gaststätten ; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 08.07.2020 - 13 B 870/20 NE -, BeckRS 2020, 15727 für die Betriebsuntersagung von Clubs und Diskotheken gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 CoronaSchVO NRW vom 01. Juli 2020 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.06.2020 - 13 MN 244/20 -, BeckRS 2020, 13884 -, für die Betriebsuntersagung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen vom 08. Mai 2020; Senat, Beschlüsse vom 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/22 und 2/22 -, juris; Beschluss vom 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21 -, juris für die allgemeinen Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum).

  Dies gilt für das Betriebsverbot von Clubs und Diskotheken in besonderem Maße, besteht doch dort im Hinblick auf die regelmäßig vielen wechselnden Gäste aus verschiedenen Haushalten, die in (üblicherweise) schlecht belüfteten Innenräumen und zumeist über eine nicht unerhebliche Verweildauer, dicht gedrängt beieinander stehen, sitzen oder tanzen und durch die körperliche Betätigung verstärkt Tröpfchen oder Aerosole ausstoßen, eine signifikant erhöhte Infektionsgefahr, die auch durch Anordnung von Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen, wie einer Maskenpflicht oder eines Abstandsgebots, die sich in der Praxis - zumal bei gleichzeitigem Ausschank von alkoholischen Getränken - ohnehin kaum durchsetzen lassen werden, nicht in gleichem Maße geeignet sind (vgl. die Begründung des baden-württembergischen Verordnungsgebers zur Betriebsuntersagung von Diskotheken durch die ab 01.07.2020 gültige Nachfolgeregelung in § 13 Abs. 1 Nr. 1 der CoronaVO BW vom 23. Juni 2020, https://www.baden-württemberg.de/fileadmin/redaction/dateien/PDF/Coronainfos/200623_Corona_Verordnung_Begruendung.pdf; OVG Münster, Beschluss vom 08.07.2020, a.a.O.;… OVG Lüneburg, a.a.O.).

  Schon diese allgemeinen Hygienevorgaben waren aber - wie bereits oben dargelegt - in Diskotheken, in denen Gäste unbeschwert feiern, tanzen und trinken wollen und in denen Nähe und Kontakt zum Geschäftsmodell gehören (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 12.10.2021 - 1 S 3038/21 -, BeckRS 2021, 30074; OVG Münster, Beschluss vom 08.07.2020, a.a.O.), anders als in anderen Kultureinrichtungen oder Museen, schlicht nicht durchsetzbar und wirksam kontrollierbar.

• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2022 - 2 Rb 35 Ss 267/22

  § 32 Satz 1 IfSG (i.d.F. vom 20. Juli 2020) i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG (i.d.F. vom 27. März 2020) bildete für Betriebsuntersagungen von Diskotheken im sog. 1. Lockdown eine verfassungsgemäße Ermächtigungsgrundlage.(Rn.14) Die Betriebsuntersagung für Diskotheken durch § 4 Abs. 1 Nr. 6 der Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020 in der ab 15. Juni 2020 gültigen Fassung verstieß weder gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG(Rn.21) noch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (Anschluss an VGH Mannheim, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1067/20).(Rn.26).

  a) Die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 32 Satz 1 IfSG (idF vom 20.07.2000) i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG (idF vom 10.02.2020 bzw. 27.03.2020) bildete für die auch in § 4 Abs. 1 der CoronaVO BW vom 09. Mai 2020 in der ab 15. Juni 2020 gültigen Fassung geregelten Betriebsuntersagungen des sog. ersten Lockdowns eine dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalts im Lichte der sog. Wesentlichkeitsdoktrin genügende Ermächtigungsgrundlage (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 02.06.2022 - 1 S 926/20 -, COVuR 2022, 533 Rn. 80 ff. für die Betriebsuntersagung von Fitnessstudios ; VGH Mannheim, Urteil vom 02.06.2020 - 1 S 1067/20 -, juris, Rn. 83 ff. für die Betriebsuntersagung von Gaststätten ; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 08.07.2020 - 13 B 870/20 NE -, BeckRS 2020, 15727 für die Betriebsuntersagung von Clubs und Diskotheken gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 CoronaSchVO NRW vom 01. Juli 2020 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.06.2020 - 13 MN 244/20 -, BeckRS 2020, 13884 -, für die Betriebsuntersagung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen vom 08. Mai 2020; Senat, Beschlüsse vom 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/22 und 2/22 -, juris; Beschluss vom 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21 -, juris für die allgemeinen Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum).

  Der Eingriff war jedoch gerechtfertigt, er diente insbesondere einem legitimen Zweck und stellte ein geeignetes, erforderliches und auch im engeren Sinne verhältnismäßiges Mittel dar (vgl. VGH Mannheim, Urteile vom 02.06.2022 betreffend die Betriebsuntersagung von Fitnessstudios (1 S 926/20 - CoVuR 2022, 533 Rn. 146 ff.) und betreffend die Betriebsuntersagung von Gaststätten (1 S 1067/20 - juris, Rn. 165 ff.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2022 - 2 Rb 35 Ss 267/22

  a) Die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 32 Satz 1 IfSG (idF vom 20.07.2000) i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG (idF vom 10.02.2020 bzw. 27.03.2020) bildete für die auch in § 4 Abs. 1 der CoronaVO BW vom 09. Mai 2020 in der ab 15. Juni 2020 gültigen Fassung geregelten Betriebsuntersagungen des sog. ersten Lockdowns eine dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalts im Lichte der sog. Wesentlichkeitsdoktrin genügende Ermächtigungsgrundlage (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 02.06.2022 - 1 S 926/20 -, COVuR 2022, 533 Rn. 80 ff. für die Betriebsuntersagung von Fitnessstudios ; VGH Mannheim…, Urteil vom 02.06.2020 - 1 S 1067/20 -, juris, Rn. 83 ff. für die Betriebsuntersagung von Gaststätten ; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 08.07.2020 - 13 B 870/20 NE -, BeckRS 2020, 15727 für die Betriebsuntersagung von Clubs und Diskotheken gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 CoronaSchVO NRW vom 01. Juli 2020 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.06.2020 - 13 MN 244/20 -, BeckRS 2020, 13884 -, für die Betriebsuntersagung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen vom 08. Mai 2020; Senat, Beschlüsse vom 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/22 und 2/22 -, juris; Beschluss vom 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21 -, juris für die allgemeinen Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum).

  Der Eingriff war jedoch gerechtfertigt, er diente insbesondere einem legitimen Zweck und stellte ein geeignetes, erforderliches und auch im engeren Sinne verhältnismäßiges Mittel dar (vgl. VGH Mannheim, Urteile vom 02.06.2022 betreffend die Betriebsuntersagung von Fitnessstudios (1 S 926/20 - CoVuR 2022, 533 Rn. 146 ff.) und betreffend die Betriebsuntersagung von Gaststätten (1 S 1067/20 - juris, Rn. 165 ff.).

• OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21

  Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum; Maskenpflicht in Fußgängerbereichen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2022 - 2 Rb 35 Ss 267/22

  a) Die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 32 Satz 1 IfSG (idF vom 20.07.2000) i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG (idF vom 10.02.2020 bzw. 27.03.2020) bildete für die auch in § 4 Abs. 1 der CoronaVO BW vom 09. Mai 2020 in der ab 15. Juni 2020 gültigen Fassung geregelten Betriebsuntersagungen des sog. ersten Lockdowns eine dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalts im Lichte der sog. Wesentlichkeitsdoktrin genügende Ermächtigungsgrundlage (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 02.06.2022 - 1 S 926/20 -, COVuR 2022, 533 Rn. 80 ff. für die Betriebsuntersagung von Fitnessstudios ; VGH Mannheim…, Urteil vom 02.06.2020 - 1 S 1067/20 -, juris, Rn. 83 ff. für die Betriebsuntersagung von Gaststätten ; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 08.07.2020 - 13 B 870/20 NE -, BeckRS 2020, 15727 für die Betriebsuntersagung von Clubs und Diskotheken gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 CoronaSchVO NRW vom 01. Juli 2020 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.06.2020 - 13 MN 244/20 -, BeckRS 2020, 13884 -, für die Betriebsuntersagung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen vom 08. Mai 2020; Senat, Beschlüsse vom 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/22 und 2/22 -, juris; Beschluss vom 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21 -, juris für die allgemeinen Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum).

  (3) § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sieht für diesen Fall vor, dass die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen hat, wobei sie diese auch gegenüber gesunden, nicht ansteckungsverdächtigen Personen treffen kann (…VGH Mannheim, a.a.O.; Senat, Beschlüsse vom 30.03.2021, 27.04.2021, 14.06.2021 und 21.12.2021, a.a.O.).

• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

  Sitzblockaden II

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2022 - 2 Rb 35 Ss 267/22

  Die Bedeutung der verwendeten Begriffe "Diskothek", "Betrieb" von Einrichtungen und "Publikumsverkehr" lassen sich - entgegen dem Vorbringen in der Rechtsbeschwerdebegründung - nach ihrem Wortsinn mit den üblichen Auslegungsmethoden ohne Weiteres ermitteln, wobei der Wortlaut der Norm zugleich Ausgangspunkt und Grenze der Auslegung bildet (BVerfGE 71, 108; 92, 1).
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2022 - 2 Rb 35 Ss 267/22

  (2) Die angeordnete Verordnungsbestimmung verstieß - entgegen der Auffassung des Rechtsbeschwerdeführers - auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, der den Normgeber verpflichtet, Differenzierungen nur aus sachlichen Gründen vorzunehmen, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89 u.a. - BVErfGE 98, 365 ; Beschluss vom 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49 ; Urteil vom 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 u.a. - BVerfGE 133, 59 ).
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2022 - 2 Rb 35 Ss 267/22

  (2) Die angeordnete Verordnungsbestimmung verstieß - entgegen der Auffassung des Rechtsbeschwerdeführers - auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, der den Normgeber verpflichtet, Differenzierungen nur aus sachlichen Gründen vorzunehmen, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89 u.a. - BVErfGE 98, 365 ; Beschluss vom 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49 ; Urteil vom 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 u.a. - BVerfGE 133, 59 ).
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2022 - 2 Rb 35 Ss 267/22

  (2) Die angeordnete Verordnungsbestimmung verstieß - entgegen der Auffassung des Rechtsbeschwerdeführers - auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, der den Normgeber verpflichtet, Differenzierungen nur aus sachlichen Gründen vorzunehmen, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89 u.a. - BVErfGE 98, 365 ; Beschluss vom 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49 ; Urteil vom 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 u.a. - BVerfGE 133, 59 ).
• BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82

  Anti-Atomkraftplakette

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2022 - 2 Rb 35 Ss 267/22

  Die Bedeutung der verwendeten Begriffe "Diskothek", "Betrieb" von Einrichtungen und "Publikumsverkehr" lassen sich - entgegen dem Vorbringen in der Rechtsbeschwerdebegründung - nach ihrem Wortsinn mit den üblichen Auslegungsmethoden ohne Weiteres ermitteln, wobei der Wortlaut der Norm zugleich Ausgangspunkt und Grenze der Auslegung bildet (BVerfGE 71, 108; 92, 1).
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 1 S 3038/21

  Einstweilige Anordnung gegen die Maßnahmen im Rahmen der Warn- und Alarmstufe bei …
• OLG Hamm, 21.06.2022 - 4 RBs 88/22

  Verbot von Partys nach der Coronaschutzverordnung 2021
• KG, 07.01.2014 - 3 Ws (B) 651/13

  Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 500 EUR wegen innerörtlicher …
• OLG Köln, 21.10.2003 - Ss 410/03

  Umfang der Vollmacht zur Rechtsmitteleinlegung
• VG Stuttgart, 27.10.2006 - 4 K 3020/06

  Betriebsuntersagung, Wesensmerkmale einer Diskothek.
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
• OLG Koblenz, 08.03.2021 - 3 OWi 6 SsRs 395/20

  Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Verbot von Ansammlungen von mehr als …
• OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20

  "Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig
• OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 2/21

  Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im …
• OLG Karlsruhe, 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21

  Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2020 - 13 MN 244/20

  Corona; Diskothek; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme
• OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21

  Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im …
• OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21

  Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im …
• OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21

  Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus in Baden-Württemberg: Verfassungsmäßigkeit der …
• OLG Bremen, 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21

  Einordnung der Bremischen Coronaverordnung als Zeitgesetz; kein Verstoß gegen das …